Muslim Lawyers Artikel Nr. 10054.php

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Abschiebung allein auf Grundlage einer Gefahrenprognose

12. Feb. 2005Präsident des BVerwG rechnet mit zahlreichen Abschiebeverfahren von terrorismusverdächtigen AusländernLaut dem neuen Ausländergesetz (§ 47 Abs. 2 Nr. 5 AuslG) könnten Ausländer zur Abwehr von terroristischer Gefahr allein auf Grundlage einer Gefahrenprognose abgeschoben werden. Weil dieser Tatbestand ein Novum darstellt und noch zu klären ist, welches Material für solche Prognosen erforderlich ist, ist mit zahlreichen komplizierten Abschiebeverfahren zu rechnen, erklärte der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Eckart Hien, am 10.02.2005 in Leipzig.

Laut Bundesjustizministerium sind einige Verfahren in den Ländern in Vorbereitung. Genaue Zahlen gebe es nicht, im Raum stünden aber 60 entsprechende Abschiebungen, sagte Hien. Sollte die Arbeitsbelastung sehr stark werden, soll laut Hien ein eigener Senat dafür gebildet werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist seit diesem Jahr allein für diese Fälle zuständig.

Großverfahren um Berliner Flughafen als Schwerpunkt

Neben den Abschiebefällen bildet das Großverfahren um den Bau des neuen Berliner Großflughafens Berlin-Brandenburg International einen weiteren Arbeitsschwerpunkt des BVerwG. In dem bislang größten Fall des Gerichts haben sich die fast 4.000 Kläger auf Sammelverfahren verständigt. Erste Entscheidungen zu entsprechenden Eilanträgen sind laut Hien in der ersten Jahreshälfte zu erwarten. Ein Termin für den Hauptprozess sei noch nicht absehbar.Zurück Nach oben

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